Warschauer Pakt 2006

Aktuelle Informationen zur Solidaritätsaktion für den CSD in Warschau (Homepage: www.warschauerpakt2006.de )

12.6.06

Das war erst der Anfang

von Paul Schulz

Ich hab immer noch nicht ausgeatmet als Mutter gestern Abend anruft. „Mann, Junge, jetzt freu dich doch mal. Das habt ihr doch wirklich verdient.“ Recht hat sie. Trotzdem begreife ich erst im Laufe des heutigen Tages: Alles gut. 200 deutsche Gutmenschen per Bus hin und wieder zurück, hervorragende Berichterstattung in den internationalen und deutschen Medien, eine gelungene Parade mit (schätze ICH) zwischen 10.000 und 12.000 Teilnehmern, fünfmal soviel wie im letzten Jahr. Gutes Wetter. Keine Verletzten, keine Toten, nur ein paar Eier und böse Sprüche. Dafür Omas die Blumen vom Balkon schmeißen und Mütter die Kleinkinder im Fenster hochhalten, damit die uns winken können. Eine Abschlussparty mit minimaler Professionalität und vielleicht auch deswegen maximalem Charme. Danach noch Wodka mit Apfelsaft im „Tomba Tomba“, einem der schönsten Clubs der Welt. Kaum geschlafen, sehr viel Spaß gehabt.
Alles hat genauso stattgefunden, wie wir alle uns das vor 11 Wochen gedacht haben, als die erste Delegation mit einer Liste Wünsche und Träume für den 10.Juni aus Warschau wiederkam. Und DAS ist gar nicht so leicht zu begreifen.
Auch wenn’s mir schwer fällt: Ich glaube nicht, das wir Glück gehabt haben. Kommunistisch-protestantisch erzogen wie ich bin, weiß ich: das war Arbeit, meine Damen, Herren und alle anderen. In Warschau, in Berlin, in Europa ist von vielen Menschen viel dafür getan worden worden, damit das so lief. Was auch bedeutet: es geht. Wenn die richtigen Leute, das Richtige wollen und bereit sind, dafür auch etwas zu tun oder zu riskieren, kann man in wenigen Wochen ein wichtiges europäisches Land ein bisschen verändern und einen Diskurs lostreten, der sich nicht einfach wieder abstellen lässt. Endresultat: Das Gefühl gelebter Demokratie. Kostbar, weil selten und gerade deswegen ein toller Ansporn, um weiterzuarbeiten. Denn das, meine Lieben, war erst der Anfang. Und ausatmen.

6 Comments:

Anonymous Anonym said...

Schön wars. Wir waren 4 Busse kommend von Berlin.Es waren aber ganz sicher viel mehr Leute aus "Westeuropa" inkl.
Frauen aus Finland - mit Flaggen.
Die ursprünglich vorgesehene Route wäre allerdings schöner gewesen. Wahrscheinlich aber schlechter abzusichern gegen die "Rechten".
Wer aber waren die diversen "Beobachter" mit Clipboards an der Reoute? Irgendetwas mit Helsinki....
war auf den Batches zu lesen.
Allerdings haben wir noch nie so viele (Hunderte?) schwer ausgerüstete Polizisten gesehen.
Sie hatten allerdings kaum was zu tun. Wir waren ja die "Guten".

11:29  
Anonymous Anonym said...

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/315063

23:50  
Anonymous Anonym said...

Verhaftung bei Parade in Warschau

Bei der „Parada Równosci“ („Parade der Gleichberechtigung“) am 10.6. in Warschau wurde unser Berliner Freund René verhaftet. Ihm wird Widerstand bei der Festnahme vorgeworfen. Ein Grund für die Festnahme selbst gibt es nicht. Aufgrund der Verschleppungs-Taktik der polnischen Staatsanwaltschaft und des mangelnden Engagements der deutschen Botschaft in Warschau hatte René bisher keine Kontaktmöglichkeit zu seinem Anwalt oder seiner Familie und Freund_innen. Das wird sich auch bis mindestens nächsten Montag (also über eine Woche nach seiner Festnahme!) nicht ändern, wo über die weitere Haft entschieden werden soll. Anfang der Woche ließen polnische Behörden sogar über dpa verbreiten, das ein deutscher Rechtsextremist, der die Parade angegriffen hätte, in Haft sei. Das Ganze ist ein Skandal. Angesichts der homophoben Stimmungsmache vor der Parade, bis hin in polnische Regierungskreise, ist es fast unerträglich sich seine aktuellen Haftbedingungen vorzustellen. Im folgenden Solidaritätsaufruf findet ihr weiter Informationen. Wir bitten euch diesen weiter zu leiten und breit zu streuen und eventuelle Kontakte zu Presse und Politik zu nutzen um eine Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen. Desweiteren wäre es gut per Mail o.ä. Druck auf die verantwortlichen Behörden aufzubauen. Das gilt v.a. bis Montag, aber im Fall der Fälle auch darüber hinaus. Außerdem werden dringend Spenden für die Soli-Arbeit gebraucht.
Weitere Informationen gibt es über warschau_soli@blacksec.org oder im Zweifelsfall auch über uns.
Freiheit für René!
Eure a.g.gender-killer

(sorry für x-postings!)

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Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Parade für sexuelle Gleichberechtigung", die am Samstag den 10.6.2006 mit mehreren tausend Menschen durch Warschau zog, sitzen weiterhin in polnischen Gefängnissen. "QueerBerlin", ein Bündnis verschiedenster Initiativen und Projekte, plädiert für die sofortige Freilassung aller Betroffener und fordert die Einstellung der schikanösen Ermittlungen.

Gerade während der Abschlusskundgebung am Samstag nachmittag griffen Polizisten wahllos Menschen aus dem Demonstrationszug, obwohl es Neonazis und Erzkonservative waren, die die friedliche Manifestation immer wieder angriffen und zu Stören versuchten. So konnten sie ihre Transparente mit ekelerregenden homophoben Sprüchen direkt an der Demonstrationsroute zeigen, sexistische Parolen skandieren und nahezu ungestört Demonstrantinnen und Demonstranten mit Eiern und sogar Steinen attackieren. Trotz eines Aufgebots von über 2000 Polizeibeamten zeigte sich die Einsatzleitung nicht willens, ein Vordringen der Gegendemonstranten zur Parade zu unterbinden und die Angriffe und Provokationen zu vereiteln.

Betroffen von den willkürlichen Festnahmen ist auch der 24jährige Berliner Rene K.
Rene wurde bei der Abschlusskundgebung der Parade in Warschau von Polizeikräften niedergeschlagen und festgenommen. Die Mitglieder seiner Reisegruppe bemühten sich vergeblich bei der Polizei in Erfahrung zu bringen, was ihm vorgeworfen werde. Nachdem auch am Folgetag keinerlei Informationen in Erfahrung zu bringen waren, wieso Rene noch immer in Haft verblieben ist, wurde ein polnischer Anwalt eingeschaltet und die Deutsche Botschaft informiert. Rene wird von der zuständigen Staatsanwältin vorgeworfen, sich gegen die überfallartige Festnahme gewehrt zu haben. Warum es zu der Festnahme kam, ist dabei scheinbar völlig irrelevant. Zumindest schweigen sich die polnischen Behörden bis zum heutigen Tag darüber aus. Gegenüber JournalistInnen diffamierten Sprecher des zuständigen Bezirksgerichtes Rene als "Rechtsradikalen" und heizten die Stimmung zusätzlich an, indem sie das Bild eines "gewaltbereiten Hooligans" in die Welt setzten, das insbesondere die rechtskonservative Presse in Warschau dankend aufnahm.

Erwähnenswert ist in Renes Fall auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Zunächst unterließ sie es, anders als das gewöhnliche Verfahren es vorsieht, die Deutsche Botschaft selbst von der Arrestierung des Berliners zu informieren. Ein Haftrichter entschied schließlich, dass Rene bis auf weiteres in Untersuchungshaft zu verbleiben habe. Ohne ihm vorher die Möglichkeit einzuräumen, einen Anwalt hinzuzuziehen, wurde er ohne rechtlichen Beistand abgefertigt.

Skandalös ist auch die Reaktion der deutschen Botschaft in Warschau, die über den Fall bestens informiert ist. Trotz der illegalen Schritte von Staatsanwaltschaft und Haftrichter gegen einen Teilnehmer einer friedlichen Demonstration schaltete sich die deutsche Vertretung bei dem Verfahren nicht ein, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre. Einem Vorgespräch mit dem Staatsanwalt blieben die MitarbeiterInnen der Botschaft fern.

Mittlerweile hat "Berlin Queer" eine Solidaritätsgruppe für die Freilassung von Rene und unsere polnischen Genoss_innen gegründet, die sich in enger Abstimmung mit Gruppen aus Polen für die Inhaftierten engagieren. Um unsere Soliarbeit bewerkstelligen zu können, braucht es natürlich eine menge Geld. Deshalb würde uns schon eine kleine Spende auf das Konto (Empfängerin: Rote Hilfe Berlin, Kto: 7189590600, BLZ: 10020000, Stichwort: Warschau) enorm weiterhelfen.

Bündnis"QueerBerlin"
Tel.: 0163 388 1037
Mail: warschau_soli@blacksec.org
www.queerberlin.tk


Adressen:
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POLNISCHE BOTSCHAFT
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin
Tel:030/223130
Fax: 030/22313155
E-mail: info@botschaft-polen.de
http://www.botschaft-polen.de
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KONSULARABTEILUNG DER BOTSCHAFT
Richard-Strauss-Str. 11
14193 Berlin
Tel: 030/223130
Fax: 030/22313212
E-mail: Konsulat.Berlin@botschaft-polen.de
Paszporty.Berlin@botschaft-polen.de
http://www.botschaft-polen.de
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GENERALKONSULAT IN HAMBURG
Gründgensstr. 20
22309 Hamburg
Tel:040/61187-0
Fax: 040/6325030
E-mail: Konsulat.Hamburg@botschaft-polen.de
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GENERALKONSULAT IN KÖLN
Lindenallee 7
50968 Köln
Tel:0221/937300
Fax: 0221/343089
E-mail: Konsulat.Koeln@botschaft-polen.de
http://www.botschaft-polen.de
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GENERALKONSULAT IN LEIPZIG
Trufanowstrasse 25
04105 Leipzig
Tel: 0341/5623300
Fax:0341/5623333
E-mail: Konsulat.Leipzig@botschaft-polen.de
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GENERALKONSULAT DER REPUBLIK POLEN IN MÜNCHEN
Röntgenstr. 5
81679 München
Tel:089/4186080
Fax: 089/471318
E-mail: Konsulat.Muenchen@botschaft-polen.de
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Presse-Auswahl:
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15.06.2006 / Inland / Seite 5
Junge Welt
Nach Warschau-Parade in Haft
Berliner Antifaschist wird ohne Begründung von der polnischen Polizei festgehalten. BRD-Botschaft bleibt tatenlos
Lothar Bassermann

Die Warschauer Polizei hat ohne erkennbaren Grund einen aus Berlin kommenden Demonstranten inhaftiert, der am Samstag an der »Parade für sexuelle Gleichberechtigung« teilgenommen hatte. Und das, obwohl sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gegensatz zu den mit Steinen bewaffneten Gegendemonstranten völlig friedlich verhalten hatten. Drei weitere Teilnehmer der Parade, die ebenfalls festgenommen wurden, sind mittlerweile auf freiem Fuß. Der 24jährige Antifaschist René K. war nach Informationen der Gruppe »Berlin Queer« bei der Abschlußkundgebung der Parade ohne jeden nachvollziehbaren Anlaß abgeführt worden. Auch die Behörden schweigen sich darüber aus, warum er inhaftiert wurde. Nachträglich wird ihm jetzt vorgeworfen, sich bei der Festnahme gewehrt zu haben. »Berlin Queer« vermutete in einer jW vorliegenden Erklärung, die Angelegenheit werde aus politischen Gründen verschleiert und heruntergespielt. So habe ein Haftrichter für K. widerrechtlich Untersuchungshaft angeordnet, ohne ihm vorher die Möglichkeit zu geben, seinen Anwalt hinzuzuziehen. In Polen ist es möglich, Menschen drei Monate lang in Untersuchungshaft zu halten.

Scharf kritisierte »Berlin Queer« die deutsche Botschaft in Warschau: Sie habe keinen Versuch gemacht, zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Anwalt des Inhaftierten zu vermitteln, was normalerweise ihre Aufgabe wäre. Auf jW-Anfrage wollte sich ein Sprecher der Botschaft nicht dazu äußern und verwies auf das Auswärtige Amt.

»Berlin Queer« will eine Solidaritätsgruppe gründen und Institutionen sowie die an der Parade beteiligten Politiker anschreiben. So wolle man Druck auf die polnischen Behörden ausüben, hieß es in Berlin. Bei der Roten Hilfe wurde unterdessen ein Solidaritätskonto eingerichtet.

* Info: Soli-Konto: Rote Hilfe Berlin, Kto: 7189590600, BLZ: 10020000, Stichwort: Warschau.

14:30  
Anonymous Anonym said...

Naja, Demokratie hätte ich auch gerne erlebt. Am Ende der Demo wurde ein Freund von mir von der Polizei festgenommen und sitzt seit dem im Warschauer Bezirksgefängnis, weil er sich gegen die NOP-Leute (polnische Rechtsextremisten) gewehrt hat. Jetzt ist das eine Woche her und von ihm habe ich außer in der Jungen Welt nirgends wo etwas gelesen. frau Roth hat keine Zeit sich um den Fall zu kümmern und das Auswärtige Amt wagt es nicht. Irgendwie fand ich daher die Party dann doch etwas zu euphorisch.

23:46  
Anonymous Anonym said...

heute konnte rené zum ertsen mal seit der verhaftung seinen anwalt sehen. allerdings wurde sein antrag auf freilassung auf kaution abgelehnt. deshalb:

Solidaritätskundgebung an der Polnischen Botschaft in Berlin

Am 23.06. ab 15 Uhr in der Lassenerstaße 19-21

(S-Bhf. Grunewald, M19 bis Hasensprung)

16:09  
Anonymous Anonym said...

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