Warschauer Pakt 2006

Aktuelle Informationen zur Solidaritätsaktion für den CSD in Warschau (Homepage: www.warschauerpakt2006.de )

8.6.06

... GUT ZU WISSEN

Auf Inititative des Chefredakteurs der Du&Ich, Dirk Ludigs, haben wir eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes erhalten. Hier drei schöne und zitierfähige Absätze:

“Polen ist wie alle Mitglieder der Europäischen Union zur Achtung der grundlegenden Werte der Union verpflichtet, hierzu gehören auch die Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wurde auch von polnischen Gerichten mehrfach bekräftigt.”

“Die Bundesregierung beobachtet die Situation in Polen sehr aufmerksam und führt mit ihren Partnern in der polnischen Regierung und Zivilgesellschaft einen engen Dialog. Dies geschieht vor dem Hintergrund unserer Überzeugung, dass grundsätzliche gesellschaftspolitische Entwicklungen entsprechenden Wandel in der jeweiligen Gesellschaft voraussetzen und nur bedingt von außen herbeigeführt werden können.”

“Vor der für den 10.Juni 2006 geplanten ,Parade der Gleichheit’ in Warschau stehen wir insbesondere auch hinsichtlich der Frage der Sicherheit aller Teilnehmer – auch der aus Deutschland anreisenden – in engem Kontakt mit der polnischen Regierung. Die polnische Regierung hat uns mehrfach versichert, dass diese Frage für sie oberste Priorität hat.” (Hervorhebung von mir)


Unterzeichnet ist das Schreiben vom stellvertretenden Sprecher der Auswärtigen Amtes, Jens Plötner.

Danke an Dirk Ludigs!


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1 Comments:

Anonymous Anonym said...

Nationalisten sagen Demonstration gegen Homosexuelle ab
Bildungsminister will während WM keinen ideologischen Streit
http://derstandard.at/?url=/?id=2474120
http://www.taz.de/pt/2006/06/08/a0265.1/text.ges,1

22:16  

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